RLP: Regierung will Fahrverbote für Diesel-Autos verhindern

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will Fahrverbote für Dieselautos unter anderem in Ludwigshafen vor allem mit mehr öffentlichem Nahverkehr verhindern. „Fahrverbote würden vor allem die Verbraucher und nicht die Verursacher bestrafen“, erklären Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken in einer gemeinsamen Mitteilung. Ballungsräume könnten nur langfristig von der Stickoxidbelastung entlastet werden, wenn es weniger Fahrzeuge gebe. In den Städten mit den höchsten Stickoxidwerten in Rheinland-Pfalz unterstützt das Land Aktionen für bessere Luft. Ludwigshafen entwirft derzeit zudem gemeinsam mit Mannheim und Heidelberg einen Masterplan für saubere Luft, der vom Bund gefördert wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittag, dass Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. (mj)