Altrip: Rechtsstreit um Hochwasserschutz-Polder geht weiter

Der jahrelange Rechtsstreit um den geplanten Hochwasserpolder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein geht in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies die Rechtssache am Donnerstag an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz zurück. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sei weiter offen, teilten die Leipziger Richter mit (Az. BVerwG 7 C 15.13).
Die pfälzische Gemeinde Altrip und zwei Privatleute hatten gegen den Polder geklagt. Sie befürchten bei Hochwasser negative Folgen für den Ort. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße und das OVG wiesen ihre Klagen jedoch ab.
Laut Bundesverwaltungsgericht muss das OVG nun unter anderem klären, ob die von den Klägern angemahnten „Defizite“ der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen und zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führen. Auch etwa mit der Frage, ob Altrip bei einer Flutung des Polders noch ausreichend sicher an das Straßennetz angebunden wäre, müsse sich das OVG erneut befassen.(dpa/lrs)