Baden-Württemberg: Justiz schöpft 4 Millionen Euro aus Verbrechen ab

Das Kurierfahrzeug des Drogenhändlers oder die Aktienpakete des betrügerischen Geschäftsmanns: Die
baden-württembergische Justiz hat im vergangenen Jahr 4,3 Millionen Euro Vermögen aus Verbrechen abgeschöpft, wie ein Ministeriumssprecher in Stuttgart mitteilte. Dabei seien von Seiten der Justiz Staatsanwälte, Vollstreckungsrechtspfleger und Strafrichter beteiligt. Sie arbeiteten mit der Polizei zusammen. Gewinne aus Verbrechen haben die Strafverfolgungsbehörden immer eingezogen, seit Juli 2017 sind ihre Befugnisse durch ein neues Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden. Seitdem können die Behörden nicht nur Erträge aus Straftaten abschöpfen, sie sind vielmehr per Gesetz dazu verpflichtet. Sie haben nun die Möglichkeit, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn sie nicht sicher wissen, aus welcher konkreten Straftat es stammt.
Im Jahr 2016 wurden im Südwesten über 24 Millionen Euro abgeschöpft. Dieser hohe Betrag erkläre sich daraus, dass in zwei Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart 9,5 und 12 Millionen Euro angefallen seien, sagte der Sprecher des Justizministeriums weiter. Bei den genannten Zahlen seien nur jene Beträge berücksichtigt, die zugunsten des Staates endgültig abgeschöpft wurden. Nicht erfasst seien Beträge, die lediglich vorläufig sichergestellt wurden oder die
künftig gegebenenfalls an die Geschädigten wieder ausgezahlt werden müssten. (dpa/sab)