Berlin: Bundesregierung kritisiert GE im Streit um Standort Mannheim

Die Bundesregierung wirft dem US-Elektro-Konzern GE vor, mit immer neuen Vorbedingungen eine Sicherung des Standortes Mannheim zu gefährden. In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme missbilligte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag das Agieren der GE-Geschäftsführung. Diese habe dem Wirtschaftsministerium zugesagt, das Angebot eines Investors ernsthaft und lösungsorientiert zu prüfen. „Diese Verabredung hat GE gebrochen“, sagte Machnig.  Das vereinbarte Verfahren für neue Impulse zur Standort- und Beschäftigungssicherung in Mannheim werde von GE durch immer neue Vorbedingungen an mögliche Investoren unterlaufen. „So vertreibt der Konzern mögliche Investoren und nimmt die Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer billigend in Kauf. So wird das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber den Standorten und den Mitarbeitern nicht gerecht“, betonte Machnig.
Am Mannheimer GE-Standort sind rund 1000 Stellen in Gefahr. Der Stellenabbau ist dem Unternehmen zufolge nötig für den Umbau des Konzerns. GE hatte das Werk im November 2015 vom französischen Konkurrenten Alstom übernommen. Betriebsrat und Gewerkschaft dringen hingegen darauf, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernehmen kann. Das GE-Management hat das bisher abgelehnt.(dpa)