Biblis-Affäre: Scharfe Kritik am Bundesumweltministerium

Das Bundesumweltministerium steht bei der Aufarbeitung der Biblis-Affäre in der Kritik der hessischen Landespolitik. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg gab es am Dienstag
in Wiesbaden deutliche Vorwürfe wegen der Entscheidung aus Berlin, einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums die Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis im Jahr 2011 zu verbieten. „Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke eindeutig beim Bund liegt“, sagte der Obmann der Grünen im U-Ausschuss, Frank Kaufmann. Die Regierungsfraktion erwarte von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den damalige Leiter der Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ aussagen zu lassen. Aus den Akten gehe hervor, dass der Mitarbeiter intern die Meinung vertreten habe, der Bund habe die Sachkompetenz für die Stilllegung der Länder inne gehabt und müsse deshalb auch für etwaige
Schadenersatzansprüche haften, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. „Seine Aussagen sind deshalb sehr wichtig für eine umfassende Aufklärung.“ Es sei äußerst bedenklich, wenn Hendricks dies verweigere. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Entscheidung der SPD-Bundesumweltministerin nicht nachvollziehbar. dpa/feh