Biblis U-Ausschuss: Wichtige Zeugenaussagen

Der hessische U-Ausschuss zur Biblis-Affäre hört heute zwei wichtige Zeugen aus der hessischen Regierung. So wird die Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aussagen. Über den Schreibtisch von Karin Gätcke lief 2011 der Schriftverkehr zur dreimonatigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis. Weil die Verfügung gegen Verwaltungsrecht
verstieß, hat der Energiekonzern RWE das Land Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) soll damals bereits vor möglichen Schadenersatzforderungen gewarnt haben. Deshalb wird auch er als Zeuge vernommen. Bouffier und seine damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) müssen Ende Juni aussagen. dpa/feh