Biblis-Untersuchungsausschuss: Wichtige Zeugenaussagen

Bei der fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Hessen nach den Worten der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich allein im Auftrag des Bundes gehandelt. Nach der Fukushima-Katastrophe in Japan im März 2011 habe die Bundesregierung die Vorgaben für ein Moratorium der AKWs gemacht, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Hessen habe dies umsetzen müssen. Der Ausschuss soll klären, wie es im hessischen Stilllegungsbescheid zu Rechtsfehlern kommen konnte. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das juristische Debakel zu. Am Nachmittag wollte das Gremium CDU-Regierungschef Volker Bouffier einvernehmen. dpa/feh