Biblis/Leipzig: Vorübergehende Stilllegung rechtswidrig

Die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch das Land ist in ihrer damaligen Form rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Damit drohen dem Land Schadenersatzforderungen der Betreiberfirma RWE. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatte das Land angeordnet, die Meiler im südhessischen Biblis vorübergehend stillzulegen. Der VGH hatte einer Klage von RWE stattgegeben und dem hessischen Umweltministerium Versäumnisse vorgeworfen. Nachdem die Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg beschlossen hatte, wurden die beiden Biblis-Blöcke dauerhaft vom Netz genommen.  (asc)