Bürgerentscheide in der Region – BUGA, Gemeinschaftsschule & Co

Bürgerentscheide in Weinheim und Hirschberg:

Mannheimer stimmen für die Bundesgartenschau 2023:

Am 22. September wird die Region an die Wahlurne gebeten. Doch nicht nur über die personelle Besetzung im Bundestag und im hessischen Landtag muss der Wähler entscheiden – auch drei Bürgerentscheide stehen an. Außerdem gibt es bis Anfang Oktober eine Bürgerbefragung in Neustadt zur Verlegung der B39. An dieser Stelle fassen wir die Berichterstattung über die Bürgerentscheide und die Befragung zusammen:

– Bürgerentscheid Bundesgartenschau in Mannheim:  Im Februar beschloss der Gemeinderat die Bewerbung für die Gartenschau. Das vorliegende Grundkonzept ist in einzelnen Punkten allerdings umstritten. Die Bürger stimmen im September über folgende Fragestellung ab: „Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?“ Der BUND kritisiert unter anderem, dass auf der Feudenheimer Au ein  See angelegt werden soll. Zudem liege in dem betroffenen Gebiet Boden von ökologisch hervorragender Qualität vor. Ob dieser hinterher rückgeführt werde, sei fraglich. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Finanzierung. Die Stadt rechnet insgesamt mit Investitionen von 105 Millionen Euro in die städtischen Strukturen, dazu kämen noch einmal mehr als 40 Millionen Euro für die Durchführung der Buga selbst. Am 30. August wurde dieses Thema  in „Zur Sache“ diskutiert.

– Bürgerentscheid Gemeinschaftsschule in Hirschberg: Dort geht es um die Zukunft der Karl-Drais-Schule. Die soll nach einem neuen pädagogischen Konzept zu einer Gemeinschaftsschule werden, sofern die Bürger das wollen. Hirschberg und Heddesheim verbindet seit drei Jahren ein Schulzweckverband, der Heddesheimer Gemeinderat hat sich bereits einstimmig für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen, der Hirschberger Gemeinderat wollte einen Bürgerentscheid. Über dieses Thema berichteten wir am 13.09.2013.

In der „Zur Sache“-Runde vom 20. September 2013 diskutierten Schulleitung, Elternbeirat und der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler über die Einführung der Gemeinschaftsschule.

 

– Bürgerentscheid Breitwiesen in Weinheim: Die Weinheimer stimmen darüber ab, ob auf dem Gebiet Hammelsbrunnen am Krankenhaus oder auf den Breitwiesen an der Autobahn ein Gewerbegebiet angesiedelt wird. Die Stadtverwaltung macht sich für die Breitwiesen stark und ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Bürger diese Position unterstützt. Die Gegner führen allerdings gewichtige Argumente gegen ein Gewerbegebiet an der A5 ins Feld. Über dieses Thema berichteten wir am 18.09.2013.

– Bürgerbefragung in Neustadt zur B39: Die Stadt möchte die B39 aus der Innenstadt verlegen. Die neue Trasse mit Untertunnelung soll den Planungen zufolge am Bahnhofsgelände vorbeiführen. Eine Bürgerinitiative hält die Kosten von 40 Millionen Euro zu hoch. Sie favorisieren eine Alternativlösung in Form einer Verkehrsführung mit Kreiseln am sogenannten Winzinger Knoten. In der Befragung können die Neustadter entscheiden, ob sie generell eine Verlegung der B39 überhaupt wünschen. Seit Anfang September läuft die Bürgerbefragung und dauert noch bis Anfang Oktober. Über dieses Thema berichteten wir am 17.09.2013.