Frankenthal: Billen-Prozess wird neu aufgerollt

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen aus der Eifel muss sich wegen Geheimnisverrats erneut verantworten, dieses mal vor dem Landgericht Frankenthal. Das Verfahren beginnt am morgigen Montag. Es sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll am 18. Dezember gesprochen werden. In einem ersten Prozess hatten die Landauer Richter den CDU-Politiker 2011 freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil und verwies den erneuten Prozess auch gleich noch an eine andere Gerichtsbarkeit – ein seltener Vorgang. Als das Landauer Landgericht Billen freisprach, wurde der Fall schnell ad acta gelegt. Doch ein Jahr später folgte der Paukenschlag: Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte das Urteil. Dem Eifeler Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings an die Medien weitergegeben zu haben. Die Informationen waren Ende 2009 in zwei Artikeln zur Nürburgring-Affäre aufgetaucht. Als mutmaßlicher Ursprung wurde Billens Tochter, eine Polizistin, ausgemacht. Sie hatte als damalige Beamtin bei der Inspektion in Speyer im Polizeidatensystem „Polis“ entsprechende Anfragen gestartet. Billen räumte selbst ein, dass er einen Ausdruck mit den Daten von seiner Tochter hatte – er habe sie bei ihr „abgegriffen“, sagte er im ersten Prozess aus. Doch dass die Informationen durch ihn an die Presse lanciert wurden, bestritt er vehement – und bekam dabei Rückendeckung vom Gericht, das ihn im September 2011 freisprach. Seine Tochter, die ebenfalls auf der Anklagebank saß, erhielt eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Der BGH in Karlsruhe gab jedoch der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die für beide Angeklagte Geldstrafen gefordert hatte. Er verwies auf Rechtsfehler, Widersprüche und nicht beachtete Indizien und schickte Billen samt seiner Tochter zurück auf die Anklagebank. (dpa)