Frankenthal: Billen steht im Dezember wieder vor Gericht

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich im Dezember erneut wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung werde am 9. Dezember beginnen, teilte das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mit. Bis 18. Dezember seien noch vier weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Billen wird vorgeworfen, sich 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der
Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Medien weitergegeben zu haben. Er bestreitet die Weitergabe und hat lediglich eingeräumt, die Daten an sich genommen zu haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte im Dezember 2012 Billens Freispruch vom Vorwurf des Geheimnisverrats aufgehoben, den das Landauer Landgericht verfügt hatte. In einem nicht so häufigen Schritt verwies der BGH das Verfahren an ein anderes Landgericht – an das in Frankenthal. Nun muss der Prozess dort neu aufgerollt werden.
Billen hatte von einem „politisch motivierten Prozess“ gesprochen. In vergleichbaren Fällen seien die Verfahren eingestellt worden.(dpa/lrs)