Frankenthal: Billen verurteilt

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen. Das urteilte das Landgericht Frankenthal. Billen wurde vorgeworfen, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über den Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. In einem ersten Prozess war der Politiker 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht. (asc)