Frankenthal: Billen will Schlussstrich ziehen

Der in der Polizeidatenaffäre verurteilte rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen will mit seinem Verzicht auf eine Revision den Streit beenden. „Das ist kein Schuldeingeständnis, ich habe einfach keine Lust mehr“, sagte er am
Freitag auf dpa-Anfrage. Er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, die einem Schiedsspruch gleich komme. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Revision. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.
Der Eifeler Landtagsabgeordnete Billen war am 18. Dezember vom Landgericht Frankenthal wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten an Journalisten zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und weitergegeben. Auch Billens Tochter wurde verurteilt. (dpa/lrs)