Frankenthal: CDU-Politiker Billen erneut vor Gericht

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich seit Montag erneut wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten. Er soll sich Mitte 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über drei Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Medien weitergegeben haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Billen unter anderem vor, sich die nicht öffentlichen, personenbezogenen Daten besorgt zu haben, um seine politischen Ziele durchzusetzen und Mitgliedern der Landesregierung und ihren Nürburgring-Geschäftspartnern zu schaden.
Seine Tochter soll die Daten im Polizeiinformationssystem Polis abgefragt haben, obwohl sie nicht dazu berechtigt war. Die Ausdrucke der Abfragen soll sie ihrem Vater übergeben haben.
Billen war in einem ersten Prozess 2011 vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal. Nun muss der Prozess dort neu aufgerollt werden. Bis 18.Dezember sind insgesamt fünf Verhandlungstermine angesetzt.(dpa/lrs)