Frankenthal: erneuter Prozess gegen Billen

Der Prozess gegen den CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wird in Frankenthal neu aufgerollt. Die Hauptverhandlung am Landgericht beginnt voraussichtlich am 9. Dezember. Billen wird vorgeworfen, sich 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Medien weitergegeben zu haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Billens Freispruch vom Landauer Landgericht aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht in Frankenthal verwiesen.(mf)