Frankenthal: Julia Klöckner CDU-Spitzenkandidatin

Die rheinland-pfälzische CDU geht mit Julia Klöckner (42) als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Die CDU-Landeschefin und Bundesvize wurde auf dem Landesparteitag in Frankenthal am Samstag einstimmig nominiert. Zuvor war Patrick Schnieder (47) mit 98,2 Prozent der Stimmen als Generalsekretär für vier Jahre wiedergewählt worden.

In ihrer mehr als einstündigen Bewerbungsrede legte Klöckner ein 13 Punkteprogramm für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Darin forderte sie, Asylbewerbern mit guten Chancen auf Anerkennung schneller als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschiebung von Flüchtlingen sollte zudem nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Delegierten votierten anschließend mehrheitlich für dieses Papier. Klöckner sagte, auch die Sorge vor Extremisten und Radikalen sei berechtigt. „Integrationswilligkeit“ sei eine Voraussetzung für gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte ein Verbot von Vollverschleierung.

Die rot-grüne Landesregierung kritisierte sie insbesondere für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie setzte sich für den Bau der Mittelrheinbrücke ein. Klöckner forderte einen „Masterplan für die Digitalisierung des Landes“. Sie werde bei einem Wahlsieg „digitale
Botschafter“ in den USA und Asien schaffen. Im Hinblick auf die
Verschuldung des Landes kündigte Klöckner an, „als erstes einen Kassensturz machen“ zu wollen. (dpa/wg)