Gemeinschaftsschulen: Bürgermeister in Baden-Württemberg ziehen vor Gericht

Einige Bürgermeister wollen sich nicht mit dem drohenden Verlust ihrer weiterführenden Schulen abfinden. Sie ziehen vor den Kadi, um doch noch eine Gemeinschaftsschule einrichten zu können. So wollen sie das Überleben ihrer weiterführenden Schulen sichern.

Von Julia Giertz, dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg sind ein heißes Eisen: Christdemokraten verdammen sie als «Einheitsschule», andere wünschen sie sich sehnlichst herbei – so einige Bürgermeister kleiner Gemeinden. Der Protest dieser Rathauschefs gegen die Absage der Kultusverwaltung an die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in ihren Kommunen beschäftigt an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart. Sie klagen gegen die Weigerung des Regierungspräsidiums Stuttgart, ihre Anträge auf eine Gemeinschaftsschule zum kommenden Schuljahr zu genehmigen.

Die Behörden argumentieren, die Voraussetzung für die Gründung einer Gemeinschaftsschule – die stabile Zweizügigkeit – sei nicht gegeben. Zwei Züge entstehen bei einer Gemeinschaftschule ab 29 Schülern, denn deren Klassenteiler liegt – anders als bei den anderen Schularten – bei 28 Schülern. Nach Ansicht der Verwaltung ist auch keine Ausnahmesituation erkennbar, die die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule rechtfertigen könne. Schließlich betont Kultusminister Andreas Stoch (SPD) immer wieder, dass Schulen erst ab einer bestimmten Größe genügend Vielfalt und Qualität gewährleisten.

Vor das Stuttgarter Gericht ziehen die Gemeinden Wäschenbeuren (Kreis Göppingen), Obersontheim (Kreis Schwäbisch Hall), Igersheim (Main-Tauber-Kreis) und Kirchardt (Kreis Heilbronn). Auch im Regierungsbezirk Tübingen haben zwei Schulträger Klage eingereicht – Allmendingen (Alb-Donau-Kreis) und Ofterdingen (Kreis Tübingen).

Der Streit zeigt, wie wichtig gerade für kleine Gemeinden der Erhalt einer weiterführenden Schule ist. Rudi Kübler, Bürgermeister der 5500-Seelen-Gemeinde Kirchardt, sieht darin einen großen Standortvorteil. Der Verlust seiner Werkrealschule wäre ein gravierender Einschnitt. «Wir befürchten, dass sich junge Familien für andere Orte entscheiden.» Küblers Kollege aus Igersheim, Frank Menikheim, pflichtet bei: «Eine Schule bringt Leben in die Gemeinde.» Projekte mit der Wirtschaft, Teilnahme an Festen, Praktika in Altenheimen seien möglich, zählt der Rathauschef der Gemeinde mit fast 5700 Einwohnern auf.

Kübler fühlt sich von der Schulverwaltung ungerecht behandelt. Denn diese geht davon aus, dass die Zahl der Neugeborenen in einer Gemeinde pro Jahr bei im Schnitt bei 0,83 Prozent der Bevölkerung liegt. «Wir liegen aber bei einem Prozentsatz von 1,06 Prozent.» Zudem sei nur ein einziger Schüler von auswärts angerechnet worden, so dass die Verwaltung mit 24 Schülern für einen Jahrgang der angestrebten Gemeinschaftsschule rechne. Nach Küblers Überzeugung müssten aber sechs Auswärtige angerechnet werden, so dass der Klassenteiler wirksam würde. «Man hat uns runtergerechnet», ärgert er sich. Auch Schultes Menikheim zweifelt die Berechnung der Behörden an, denn statt 23 potenziellen auswärtigen Schülern wurden Igersheim nur zwei Pendler zugestanden. Nur deshalb lande die Ortschaft unter dem Klassenteiler.

Zwar ist am Donnerstag ein Urteil eher nicht zu erwarten, doch in der Verhandlung werden voraussichtlich Tendenzen erkennbar. Die Gemeinden können bei einem für sie negativen Urteil Rechtsmittel einlegen. Die zweite Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Kübler jedenfalls ist überzeugt: «Eine Niederlage vor Gericht wäre das Todesurteil für unsere weiterführende Schule.»