Gericht: Polizeispitzel-Einsatz in Heidelberg war rechtswidrig

Der Einsatz eines Polizeispitzels in der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt. Das Gericht gab sieben Klägern recht, die sich gegen den Einsatz des Spitzels im Jahr
2010 gewandt hatten. Der Fall war bereits im August verhandelt worden, damals hatte das Verwaltungsgericht aber keinen endgültigen Beschluss gefasst. Das Land Baden-Württemberg hatte argumentiert, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, da 2009 insbesondere die Zahlen linkspolitisch motivierter Straftaten gestiegen seien – auch in Heidelberg. Angesichts der anhaltenden Konfrontationen zwischen Gruppen des rechten und des linken Spektrums habe Aufklärungsbedarf
bestanden. Die Argumente überzeugten das Verwaltungsgericht aber nicht, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Voraussetzungen für den Einsatz des verdeckten Ermittlers hätten nicht vorgelegen, hieß es. Die vorgelegten Unterlagen belegten keine konkrete Gefahr für wichtige Rechtsgüter wie das Leben einer Person. Die bespitzelten Personen und
Kläger hätten der gewaltbereiten Gruppierung auch nicht nahe gestanden. dpa/feh