Germersheim: Polizist will mehr Spielraum bei Einsätzen gegen Ruhestörer – Online-Petition bis Mittwoch

In einer Online-Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz fordert ein Polizist aus Germersheim mehr Handhabe bei Einsätzen wegen Ruhestörung. Der Beamte bemängelt, dass das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ihm und seinen Kollegen zu wenig Spielraum lässt. „Ein Abstellen von ruhestörendem Lärm“ gerade in der Nachtzeit sei nicht möglich, heißt es in der Petition.
Verursacher von Lärm blieben unbehelligt, Ordnungskräfte würden vorgeführt, genervte Nachbarn seien frustriert. Unterstützt wird die Petition des Pfälzer Beamten von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Landesregierung sieht indes keinen Änderungsbedarf am POG.

Konkret geht es um Paragraf 20 in dem Gesetz. Dieser legt fest, wann die Polizei ohne die Einwilligung des Inhabers eine Wohnung betreten und durchsuchen kann. Dort heißt es unter anderem, dass dies bei Abwehr dringender Gefahren erlaubt sei, also etwa wenn eine „Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte“ vorliegt. Eine solche Gefahr für Leib oder Leben sei in der Regel bei einem Einsatz vor Ort aber nicht zu begründen, betonte Ingo Schütte, der
bei der GdP für schutzpolizeiliche Fragen zuständig ist. „Das ist regelmäßig sehr kompliziert.“ Insofern gebe es bei Fällen von ruhestörendem Lärm ohne jegliche akute Gefahr eine Regelungslücke. „Das wiederum versteht der Ruhegestörte nicht“, sagte Schütte. Es sei am Gesetzgeber, diesen Zustand zu ändern. „Wir sprechen hier von unterschwelligen Vorkommnissen wie lauter Musik oder einem lauten
Fernseher.“ Fast jeder Bürger kenne solche Fälle, in denen Nachbarn um zwei Uhr nachts die Musik aufdrehten. „Und keiner kann helfen.“ Polizisten stünden schlicht vor einem rechtlichen Problem.

Aus dem Mainzer Innenministerium heißt es dazu, die Rechtsgrundlage im Land lehne sich eng an verfassungsrechtliche Vorgaben an. Die ließen Eingriffe in das Hausrecht lediglich aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu. Wenn die Gefahr bestehe, dass die Gesundheit in der Nachbarschaft beeinträchtigt wird, sei auch in Rheinland-Pfalz das Betreten einer Wohnung zulässig. Das müsse freilich im Einzelfall entschieden werden. Und wenn es sich „nur“ um Lärm handele, bestehe immer noch die Möglichkeit, dem Störer ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro aufzubrummen. Der GdP und dem Petenten aus Germersheim genügt das nicht. In anderen Bundesländern sei eine Lärmemission explizit auch als möglicher Grund dafür genannt, dass eine Wohnung betreten werden dürfe, betonte
Schütte. Die Wohnung sei ein hohes Rechtsgut und solle dies auch bleiben. Und doch brauche es eine Gesetzesänderung, die sich an Regelungen in anderen Bundesländern orientieren könne. „Man muss das Rad nicht neu erfinden, es ginge problemlos bei der nächsten Novelle des Polizeigesetzes.“

In der Praxis kommen bei Ruhestörungen häufig zunächst Mitarbeiter des Ordnungsamtes und keine Polizisten, wie der Mainzer Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr erklärte. In der Regel reagierten die Lärmenden dann auf die Bitte, ruhiger zu sein – und wenn es nach dem dritten Besuch des Ordnungsamtes sei. „In 95 Prozent der Fälle wird den Wünschen Folge geleistet.“ Das bringe eine Verbesserung der Situation, es werde beispielsweise die Musik runterreguliert. Die Online-Petition kann noch bis zum kommenden Mittwoch (14. Februar) mitgezeichnet, also unterstützt werden. Zuständig für solche Eingaben, die auf die Schaffung oder Änderung eines Gesetzes dringen, ist der Landtag. Klar ist, der dortige Petitionsausschuss wird sich auch mit der Petition zum POG beschäftigen. (dpa/wg)