Heidelberg: Gericht weist Klage im Brustimplantate-Skandal ab

Im Skandal um Brustimplantate hat das Landgericht Heidelberg die Klagen von vier Frauen auf Schmerzensgeld
abgewiesen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hatten die Klägerinnen zwischen 45 000 und 50 000 Euro vom TÜV Rheinland und einer französischen Haftpflichtversicherung verlangt. Die Frauen hatten sich zwischen 2001 und 2010 in Heidelberger Kliniken Brustimplantate der Marke Rofil einsetzen lassen. Rofil brachte minderwertige Silikongel-Implantate in den Verkehr, die die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) produzierte. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft.
Das Landgericht wies die Klage mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab. Demnach verpflichtet das EU-Recht Stellen wie den TÜV nicht, unangekündigte Inspektionen bei den Herstellern vorzunehmen. Ein Anspruch gegen die französische Haftpflichtversicherung besteht nach Ansicht des Heidelberger Gerichts ebenfalls nicht. Von der
Versicherung seien nur Schadensfälle umfasst gewesen, die in Frankreich eingetreten seien. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Weltweit waren Hunderttausende Frauen von dem Skandal, der 2010 aufflog, betroffen. Allein in Deutschland waren es mehr als 5000. Am 22. Juni verhandelt auch der Bundesgerichtshof über die Schmerzensgeld-Forderung einer Frau gegen den TÜV Rheinland. dpa/feh