Heidelberg: Weiter Streit um Wahl in Eppelheim – Anwalt beantragt Berufung

Der erbitterte Rechtsstreit um ein angeblich störendes Plakat bei der Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) geht in eine neue Runde. Er habe Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe von April beantragt, teilte der Rechtsanwalt Uwe Lipinski am Donnerstag in Heidelberg mit. Sein Mandant hatte den Urnengang von Oktober 2016 mit dem Argument angefochten, ein Wahlplakat habe zu nah am Stimmlokal gehangen. Die parteilose Wahlsiegerin Patricia Popp hatte im April vor dem Karlsruher Gericht einen juristischen Erfolg erzielt. Aber das Amt antreten kann sie nun wegen des neuerlichen Antrags weiterhin nicht. „Nach einer verlorenen Klage weiter zu machen, bedeutet meiner Meinung nach, dass man mit allen Mitteln zu verzögern versucht“, sagte Popp. „Das wird noch mal acht bis zwölf Wochen dauern.“ Die Diplom-Verwaltungswirtin Popp war im Wahlkampf von SPD und Grünen unterstützt worden und sollte den Posten zum Jahresbeginn antreten. Stattdessen amtiert der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein (CDU) weiter. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung. (lsw/mj)