Heidelberg: Wird das Patrick-Henry-Village zur Zentralen Landeserstaufnahmestelle?

In der Diskussion um Flüchtlinge in Baden-Württemberg zeichnet sich eine neue Stoßrichtung ab. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, plant das Land, das Patrick-Henry-Village bei Heidelberg zu einer Zentralen Landeserstaufnahmestelle auszubauen. Sie könnte dann die Aufgaben der bisherigen Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten übernehmen. Bei der Landespressekonferenz in Stuttgart sagte Integrationsministerin Bilkay Öney, es stünden im PHV 10.000 Plätze zur Verfügung, es sei aber nicht Wunsch der Landesregierung, dort auch 10.000 Menschen unterzubringen. Letzten Angaben zufolge leben im PHV zurzeit etwa 3.700 Menschen. Heute um 16:00 Uhr will Landesbranddirektor Hermann Schröder in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung über die konkreten neuen Pläne für das Patrick-Henry-Village informieren. RNF berichtet von dieser Gemeinderatssitzung.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Heidelberg) sieht die Pläne unter dem Vorbehalt, dass Sicherheit, Betreuung und Beratung der Flüchtlinge im PHV für die neuen Aufgaben ertüchtigt würden. „Die Ausstattung muss tipptopp sein; und die Voraussetzung ist, dass die Infrastruktur nicht irgendwann kommt, sondern sofort“, so Bauer in der Rhein-Neckar-Zeitung. Das Areal eigne sich, da es gut gesichert sei. Gleichzeitig widersprach die Ministerin Gerüchten, wonach Heidelberg zu einem riesigen Abschiebelager für Flüchtlinge vom Balkan werden solle. Nach Worten von Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner wurde die Stadt von den neuen Entwicklungen überrascht.

Die Pläne der Landesregierung passen zu dem gestern vorgestellten Konzept, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg im großen Stil Kasernen für die Unterbringung zu nutzen.

Es handele sich dabei um Liegenschaften, die der Bund dem Land mietfrei zur Verfügung stelle, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Unterdessen appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal an den Bund, die Bearbeitung von Asylanträgen deutlich zu beschleunigen. Kurz vor einem für Dienstagabend in Berlin geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel warf Kretschmann der schwarz-roten Bundesregierung hier «schwere Versäumnisse» vor.

Baden-Württemberg erwartet in diesem Jahr mehr als 100 000 neue Flüchtlinge – das wären fast viermal so viele wie 2014. Allein in den vergangenen Tagen waren mehrere Tausend Schutzsuchende im Südwesten angekommen, darunter viele, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland gekommen waren. Nach Öneys Angaben hat Baden-Württemberg die Zahl der Erstaufnahmeplätze auf jetzt rund 25 000 hochgeschraubt. Anfang Oktober soll die Marke von 27 000 erreicht sein. Innerhalb der letzten zehn Tage hat Baden-Württemberg nach Kretschmanns Angaben insgesamt fast 10 000 Asylbewerber aufgenommen. Das sei weit mehr, als der bundesweite Verteilschlüssel für Baden-Württemberg vorsehe.

Bei den Kasernen handelt es sich um zum Teil bereits genutzte Gebäudekomplexe in Heidelberg, Donaueschingen, Sigmaringen, Villingen-Schwenningen, Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) und Mannheim. «Es ist uns klar, dass es Probleme bringt, Flüchtlinge zu konzentrieren», räumte Kretschmann ein. «Aber was soll sonst die Alternative sein?» Der Zustrom an Flüchtlingen werde in den kommenden Monaten eher noch zunehmen. Der Bund stelle auch Personal für die Kasernen bereit und setzte die Liegenschaften in Stand.

Am Dienstagabend wollten die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel über Maßnahmen im Umgang mit den Flüchtlingen beraten. Ein Dreh- und Angelpunkt sei die Bearbeitungszeit von Asylverfahren, sagte Kretschmann. Sie müsse von derzeit fünf bis sechs Monaten auf maximal drei Monate verkürzt werden. Vor wenigen Monaten hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzustocken. Davon seien in Baden-Württemberg aber nur 22 Mitarbeiter angekommen. «Das kann so nicht gehen.» Auch sieht Kretschmann andere europäische Länder in der Pflicht, mehr Flüchtlinge zu übernehmen. In der EU gehe es nicht nur um den Euro, sondern auch um Ethos.

Kretschmann selbst bleibt verhandlungsbereit beim Thema sichere Herkunftsländer. Er glaube, dass dieses Thema überschätzt werde. Dies habe er schon vor einem Jahr bei seiner Zustimmung im Bundesrat gesagt, als es um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ging. Für die nun vor allem von der Union vorangetriebene Ausweitung der Liste benötigt die Bundesregierung im Bundesrat Stimmen der Grünen, die in den Ländern mitregieren.

Befürworter verbinden mit sicheren Herkunftsländern die Hoffnung, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für seine Zustimmung im Bundesrat im vergangenen Herbst hatte Kretschmann viel grüne Kritik einstecken müssen. Am vergangenen Sonntag war der linke Parteigrüne Jörg Rupp aus dem Parteirat der Südwest-Grünen ausgetreten. Er hatte diesen Schritt auch mit der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik begründet.

In Baden-Württemberg sollen unterdessen in den kommenden Tagen mehrere Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Bayern eintreffen. Wie das Integrationsministerium mitteilte, sollte ein erster Zug bereits am Dienstagabend ankommen, weitere Züge folgen demnach in den nächsten Tagen. Die Flüchtlinge kämen in Esslingen an und würden von dort aus in die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land verteilt. Weitere Details nannte ein Sprecher nicht. Um die Schutzsuchenden unterzubringen, werde kurzfristig auch eine ehemalige Gewerbeimmobilie in Rottenburg (Kreis Tübingen) als Unterkunft in Betrieb genommen. In der leerstehenden Halle sollten zunächst bis zu 600 Personen untergebracht werden. (rk, mit Material von dpa)