Karlsruhe/Heidelberg: Google muss verletzenden Link nicht löschen – Oberlandesgericht entscheidet

Der Internetriese Google muss einen Link, von dem sich eine Unimitarbeiterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, nicht suchen und löschen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage der Frau und von zwei anderen Betroffenen ab (AZ: Urteil 6 U 2/15). Google habe nach dem Hinweis der Kläger den konkreten Link zu dem Artikel als Suchergebnis gesperrt. Die Suchmaschinenbetreiberin sei nicht verpflichtet, von Dritten ins Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

Zudem fielen die eingestellten Beiträge unter die Meinungsfreiheit. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Kläger können aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Das Heidelberger Landgericht (Az: 2 O 162/13) hatte das im Dezember 2014 anders gesehen und moniert: Wer bei der Internetsuchmaschine den Namen der Frau eingebe, bekomme als erstes Ergebnis den Link zu einem Artikel, in dem sie als Islamhasserin und Rassistin beschimpft werde. Und das, obwohl es keine Aussagen der Klägerin gebe, die die Anschuldigungen rechtfertigten. Die freie Meinungsäußerung – so die Heidelberger Richter damals – stehe in keinem Verhältnis zum Persönlichkeitsschaden durch den Artikel. (lsw)