Koblenz: Oberverwaltungsgericht entscheidet – Haßloch muss straffälligen Asylbewerber aufnehmen

Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Es ging dem Gericht zufolge um einen Mann, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat und wegen seiner Psychose als besonders aggressiv sowie als rückfallgefährdet gilt. Der Asylbewerber war der Gemeinde Haßloch von der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim zur Unterbringung zugewiesen worden. Er steht unter Führungsaufsicht und hat einen Betreuer. In der Begründung des Gerichts hieß es, der Mann könne nicht in der Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. (asc)