Landtag: Ausgetretene AfD-Abgeordnete muss Mandat nicht abgeben

Die AfD im Landtag kann die ausgetretene Abgeordnete Claudia Martin nicht zwingen, ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Ein Abgeordneter des Landtags verliert mit dem Austritt aus der Fraktion zwar seine Fraktionsmitgliedschaft, aber nicht seine Rechtsstellung als Abgeordneter, wie der Landtag von Baden-Württemberg am Montag auf Anfrage mitteilte. Er ist den Angaben zufolge auch nicht verpflichtet, sein Mandat niederzulegen.

Martin hatte ihren Austritt aus Fraktion und Partei mit einem Rechtsruck in der AfD begründet. Am kommenden Mittwoch wird sie bei der letzten Plenarsitzung des Jahres erstmals als Fraktionslose im Plenum sitzen. Wo sie ihren Platz findet, wird derzeit noch in der Landtagsverwaltung beraten. Mit dem Austritt von Martin geht der Fraktion viel Geld verloren. Von Januar 2017 an sind dies 1721 Euro pro Monat vom Landtag und 297 Euro Oppositionszuschlag. Martin erhält weiterhin ihre Abgeordnetendiät.

Beispiele für Fraktionslose in der Historie des Landtags sind der ehemalige SPD-Landeschef Ulrich Maurer und der Ex-Grüne Oswald Metzger. Maurer schloss sich der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und späteren Linken an. Metzger trat der CDU bei. Derzeit gehört mit Wolfgang Gedeon neben Martin ein weiterer ehemaliger AfD-Abgeordneter als Fraktionsloser dem Plenum an. (lsw)