Ludwigshafen: Kommunale Finanzen in Berlin thematisiert

Mit der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in deutschen Kommunen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ im Kanzleramt Gehör und großes Verständnis gefunden. Das teilt die Stadt Ludwigshafen mit, die zu den Initiatoren des Bündnisses zählt. Nach einem Fachgespräch mit Kanzleramtschef Peter Altmaier sagten die Bündnissprecher, Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid, Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens sowie Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal: „Der Minister sieht, dass Bundes- und Länderhilfen für notleidende Kommunen sich künftig verstärkt nach konkreter Bedürftigkeit richten sollten.“ Peter Altmaier hatte im September auf einer Kommunalkonferenz des Bündnisses in der Hauptstadt gesprochen, Interesse an weiteren Informationen über die Lage der finanzschwachen Städte und Gemeinden gezeigt, eine Einladung zu einem vertiefenden Gespräch im Kanzleramt angekündigt und jetzt sein Wort eingelöst. Den Dialog werden beide Seiten fortsetzen. „Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden haben sich nachdrücklich dafür eingesetzt, die Kommunen dauerhaft zu entlasten und bedarfsgerecht finanziell auszustatten“, betonte Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid, der seit Jahresbeginn einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ist. „Die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen ist unerlässlich, um unser Gemeindefinanzproblem nachhaltig zu lösen“, sagte er. „Die Bündnisstädte haben konkrete Forderungen erarbeitet, wie Bund, Länder und Kommunen die verfassungsrechtlich postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland garantieren beziehungsweise wieder herstellen können. Dies ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und hat für unsere Bündnisstädte höchste politische Dringlichkeit“, so Feid abschließend. Dem Aktionsbündnis gehören 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern an. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von hochverschuldeten Städten und Gemeinden auf Zeit, die von Bund und Ländern eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems fordern, um mittel- und langfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder zu ermöglichen. Ludwigshafen gehört dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ seit November 2014 an. (mho)