Ludwigshafen: Müllgebühren rechtmäßig

Die Müllgebühren der Stadt Ludwigshafen sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt und damit die Klage eines Ludwigshafeners abgewiesen. Nach Ansicht des Klägers würde die Stadt nicht ausreichend sein Bemühen würdigen, Müll einzusparen. Die Stadt verlangt neben der Grundgebühr von den Haushalten auch die Kosten für das Leeren von mindesten 20 Restmülltonnen und 26 Biotonnen. Nach Ansicht der Richter ist das gerechtfertigt, auch um zu verhindern, dass Bürger illegal Müll entsorgen.^ah