Ludwigshafen: Parteien hängen Wahlplakate zu früh auf

Mit zu früh platzierten Wahlplakaten haben SPD und CDU in Ludwigshafen gegen die Vorschriften im Bundestagswahlkampf verstoßen. Bereits zu Wochenbeginn seien in der Stadt Wahlplakate der beiden Parteien aufgestellt worden, sagte der Ludwigshafener Wahlamtsleiter Raimund Kniel. Erlaubt seien die Plakate aber erst ab Freitagmittag um 12.00 Uhr. Die „Rheinpfalz“ hatte zuerst darüber berichtet. Demnach wurden Plakatwände von externen Unternehmen zu früh aufgestellt. Während die CDU den Fehler zeitnah bemerkt habe, sei die SPD erst vom Wahlamt auf den Verstoß hingewiesen worden, sagte Kniel. Beide Parteien hätten die Plakate inzwischen aber wieder abbauen lassen. Sie müssten keine Konsequenzen fürchten. Die Parteien hätten bei der Ortswahl für ihre Plakate relativ freie Hand. In den vergangenen Jahren hätten sie sich auch immer in dieser Sache geeinigt. (dpa/lrs/asc)