Ludwigshafen: Schulden-Kommunen wollen Bündnis gründen

Im Kampf gegen die kommunale Finanznot suchen mehrere Städte den Schulterschluss. Am 21. November soll in Kaiserslautern das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde der Städte“ gegründet werden. „Es ist ein Zusammenschluss auf Zeit von hoch verschuldeten Städten mit hohen strukturellen Defiziten, die auf diese Art und Weise gemeinsam auf ihre spezifischen Probleme aufmerksam machen wollen“, sagte die
Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), bei der Vorstellung des städtischen Doppelhaushalts für 2015 und 2016. Sie schlug vor, dass die zweitgrößte Stadt im Land dem Bündnis beitritt.
Ludwigshafen gehört nach eigener Darstellung trotz intensiver Sparbemühungen seit Jahren zu den zwanzig am höchsten verschuldeten
Städten in Deutschland. 2015 und 2016 sollen die Fehlbeträge (2014 geplant: 60,4 Millionen Euro) auf 74,8 Millionen Euro beziehungsweise
73 Millionen Euro steigen. Kernproblem bleibe das weitgehend fremdbestimmte strukturelle Defizit bei der sozialen Sicherung: Weniger als die Hälfte der Ausgaben sei durch Erträge gedeckt. Lohse und Kämmerer Dieter Feid (SPD) forderten Bund und Länder zu mehr Umsicht bei der Übertragung von Aufgaben im sozialen Bereich auf. (dpa/lrs)