Maikammer: Zwangsfusion – Gespräche über die Kosten ab Montag

Nach dem Aus für die staatlich verordnete Zwangsehe der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben stehen erste Gespräche über die Kostenerstattung an. Dazu wird es am kommenden
Montag ein Treffen mit Vertretern des Landes geben, wie der Bürgermeister von Maikammer, Karl Schäfer (CDU), auf Anfrage sagte.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hatte die Zwangsfusion der leistungsstarken Gemeinde Maikammer mit Edenkoben am Montag für nichtig erklärt. Die Kosten muss das Land der Gemeinde Maikammer erstatten.
Wie viel die knapp einjährige Verbindung mit der Verbandsgemeinde Edenkoben seine Kommune gekostet hat, kann Schäfer nach eigenen Angaben noch nicht sagen. Zu den Ausgaben für ein Gutachten in Höhe von 80 000 Euro kämen unter anderem Anwaltskosten, Investitionen in die EDV sowie Ausgaben für neue Satzungen und Personalkosten – über die allerdings keine Protokolle geführt worden seien. „Es ist eine ganz schwierige Situation“, sagte der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass das Land der Verbandsgemeinde einen Pauschalbetrag anbieten.(dpa/lrs)