Mainz: Landtag entscheidet über verordnete Fusionen von Gemeinden

Der rheinland-pfälzische Landtag entscheidet über acht gesetzlich verordnete Fusionen kleinerer Gemeinden. Die betroffenen Verbandsgemeinden und eine verbandsfreie Stadt hatten sich gegen freiwillige kommunale Hochzeiten gewandt. Die rot-grüne Landesregierung will auch aus Spargründen schlagkräftigere Kommunen bilden. In vielen Gemeinden gab es Bürgerentscheide gegen zwangsweise Fusionen, es wurde mit Klagen gedroht. Die CDU-Opposition ist ebenfalls dagegen. Sie fordert, die Landkreise in die Reform einzubeziehen. Das will Rot-Grün erst nach den Kommunalwahlen 2014 angehen.(dpa/lrs)