Mannheim: Ausweisung war rechtens – Verwaltungsgerichtshof bestätigt Vorinstanzen

Im Streit um die Ausweisung eines Mannes wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die vorherigen Instanzen bestätigt. Geklagt hatte ein Mann, der 2012 wegen Aktivitäten für das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland“ ausgewiesen worden war. Er war in den 90er Jahren als Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatte zuletzt eine Niederlassungserlaubnis. Weil der Fall nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzliche Bedeutung hat, könnte es sein, dass in der Revision das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet, ob die verschärften Ausweisungsregeln rechtens sind. (mj)