Mannheim: Bürgermeister fordert mehr Sicherheit bei Steuereinnahmen

Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) fordert angesichts von Gewerbesteuer-Rückforderungen des
Autobauers Daimler mehr Zuverlässigkeit durch die Gesetzgebung. Mannheim sei wie Sindelfingen und Rastatt von Rückforderungen konfrontiert, sagte Specht. Diese seien beim Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr „zwar nicht existenzbedrohend, aber dennoch deutlich spürbar“. Hintergrund sind Wertverluste im Pensionsvermögen von Daimler, die 2002 und 2003 angefallen waren. Nach Entscheidungen von
Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht können diese nun steuerlich geltend gemacht werden, erklärte eine Daimler-Sprecherin. „Hieraus ergeben sich Steuererstattungen zuzüglich Verzinsung für den langen Zeitraum seit dem Jahr 2002.“ Der Konzern machte selbst aber keine Angaben hinsichtlich Höhe und Verzinsung. Wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt, unterliegt dem Steuergeheimnis. Mannheims Bürgermeister Specht kritisierte, dass sich die Rückzahlungen erst 13 Jahre später bemerkbar machten. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um für mehr Zuverlässigkeit bereits vereinnahmter Steuerzahlungen zu sorgen.“ Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Daimler von mehreren Kommunen Geld zurückfordert. dpa/feh