Mannheim: Buga-Bürgerentscheid am Wahltag ist zulässig

-Die auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September terminierten Bürgerentscheide in Mannheim, Weinheim und Hirschberg dürfen stattfinden. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom Mittwoch müssen die Kommunen aber sicherstellen, dass zwischen der Identität eines Briefwählers und seinem Abstimmungsverhalten keine Verbindung hergestellt werden kann. Die Bürger, die per Briefwahl an den Bürgerentscheiden teilnehmen, sollen zudem den Stimmzettel mit der Schrift nach innen falten, bevor sie ihn in den Umschlag stecken.
Das Problem war entstanden, weil die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl nicht vollständig blickdicht sind. Parallel zur
Bundestagswahl entscheiden die Mannheimer darüber, ob die Stadt 2023 eine Bundesgartenschau (Buga) austragen soll. Die Weinheimer stimmen über einen Flächentausch ab und die Hirschberger über eine mögliche Gemeinschaftsschule mit Heddesheim.(dpa/lsw)