Mannheim: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Peter Kurz und Lothar Quast

Der Streit um die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim geht in die nächste Runde. Fünf Bezirksbeiräte haben gegen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Bürgermeister Lothar Quast Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegt. In der Begründung heißt es, dass die Vertreter des Bezirksbeirats nicht zu der Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik Mitte Mai eingeladen wurden, in der es um die „Leitentscheidung Grünzug Nordost“ ging.  Diese Beschlussvorlage enthielt die Buga 2023 auf dem Spinelli-Gelände, das Neubaugebiet in Käfertal-Süd und die Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au. In der Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es, dass es sich um eine für die Stadtteile entscheidende Thematik handele, zu der die betroffenen Bezirksbeiräte in der Sitzung hätten Stellung beziehen dürfen. Sie berufen sich dabei unter anderem auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. (asc)