Mannheim: Einigungsstelle für GE-Interessenausgleich tagt ab 17. Januar

Die Einigungsstelle für einen Interessenausgleich beim Elektro-Konzern General Electric (GE) in Mannheim kommt erst im neuen Jahr zusammen. Wie deren Vorsitzender, der frühere Arbeitsgerichts-Vizepräsident Lothar Jordan, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wird das Gremium zum ersten Mal am 17. Januar (ab 9.00 Uhr) tagen. Ein weiterer Termin ist für den Folgetag anberaumt. Die Verhandlungen finden im Mannheimer GE-Werk statt.

Der Einsatz des neunköpfigen Gremiums war bei einem gerichtlichen Vergleich zwischen der GE-Geschäftsführung und dem Konzernbetriebsrat Mitte Dezember vereinbart worden. Neben dem Interessenausgleich soll über einen Sozialplan gesprochen werden – und zwar in den Betrieben Mannheim, Neumark und Nürnberg. Bei einem Interessenausgleich sollen sich beide Seiten über Zeitpunkt und Form der Betriebsänderung einigen. Ein Sozialplan enthält konkrete Vereinbarungen, um Nachteile für die Beschäftigten auszugleichen oder zu mildern.

Am Mannheimer GE-Standort stehen rund 1000 Stellen zur Disposition. Betriebsrat und Gewerkschaft wollten, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernimmt. Das GE-Management lehnte das ab. Es hatte die Einigungsstelle für den Interessenausgleich bei Gericht durchgesetzt. (lsw)