Mannheim: Fraktionsvorsitzende halten im Gemeinderat Etatreden zum Haushalt 2018/2019

Wofür gibt die Stadt Mannheim Geld aus – das war die Frage der Etatreden der vier Fraktionen im Gemeinderat am Abend. Es ging dabei unter anderem um das Uniklinikum. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer machte klar, dass die Einrichtung durch den Hygiene-Skandal zwar starke finanzielle Einbußen hinnehmen musste, ein Verkauf aber keine Option sei. Um künftige Einsparungen durch verbesserte Abläufe zu erzielen sei ein Neubau zur Optimierung der klinischen und medizinischen Prozesse in Planung. Die SPD unterstützt dabei die von der Verwaltung in den kommenden vier Jahren vorgesehene investition von jährlich 10 Mio. Euro. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz steht zu dem Klinikum. Er fordert außerdem unter anderem die Gebührenfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres einzuführen und die Weiterentwicklung des kommunalen Ordnungsdienstes. Der Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert sprach sich unter anderem erneut gegen ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem US-Militärgelände Coleman und für eine Verkehrswende in Mannheim aus. Für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Prof. Achim Weizel, sind die Einführung der Videoüberwachung und die Sanierung der Straßen wichtige Themen. (asc)