Mannheim: Kein Ermittlungsverfahren zu Rettungsdiensten

Wegen möglicher Mängel bei den Rettungsdiensten leitet die Staatsanwaltschaft Mannheim kein Ermittlungsverfahren ein. In jüngster Zeit wurde kontrovers diskutiert, ob es durch unzureichende Ausstattung oder organisatorische Mängel der Rettungsdienste in Mannheim und im Rhein-Neckar-Kreis  zu Verzögerungen beim Einsatz von Notärzten und Rettungsfahrzeugen gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft leitete im Oktober 2014 eine Prüfung ein auf etwaige fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung oder unterlassene Hilfeleistung. Sie ergab, dass die Vorschriften des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes eingehalten waren. Dieses schreibt vor, dass zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle und dem Eintreffen der Hilfe möglichst nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten vergehen sollen. Notfälle im Sinne des Gesetzes sind allerdings nur solche, bei denen Lebensgefahr besteht oder schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind. Muss lediglich erste Hilfe geleistet oder ein Krankentransport durchgeführt werden, gilt die Frist nicht. Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Ausgangspunktes konnten keine Verdachtsmomente festgestellt werden.(mf)