Mannheim: Keine Ermitlungen gegen AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Die Äußerungen von Dr. Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das stellt die Staatsanwaltschaft Mannheim fest. im Zusammenhang mit dem am 30.Januar  im „Mannheimer Morgen“ veöffentlichten Interview der AfD-Bundesvorsitzenden wurden vier Strafanzeigen erstattet. Nach Ansicht der Statsanwaltschaft erfüllen die in Frage stehenden Äußerungen weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch fordern sie öffentlich zu Straftaten auf. Die Staatsanwaltschaft Mannheim verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz . Demnach seien im öffentlichen Meinungskampf selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08). (mf)