Mannheim: Klage gegen Bürgerentscheid

Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine BUGA 2023“ klagen gegen den Bürgerentscheid. Die Stadtverwaltung bedauert diesen Schritt, wie es in einer Stellungnahme heisst. Bei dem Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit der Mannheimer für eine Bundesgartenschau aus. Die Kläger greifen nun die klare Positionierung der Stadt im Vorfeld an. Das Rathaus weist allerdings darauf hin, dass bei einem Bürgerentscheid keine Neutralitätspflicht bestehe. Die Vorbereitungen für die BUGA würden uneingeschränkt fortgesetzt, heisst es.  (mho)