Mannheim klagt gegen Zensus-Ergebnis

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamts vom Juni 2013 Klage zu erheben, da der im Juli 2013 eingelegte Widerspruch der Stadt gegen den Feststellungsbescheid vom Statistischen Landesamt mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2014 zurückgewiesen wurde.  „Wir werden Klage einreichen, weil der Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes aus unserer Sicht rechtswidrig ist und das Recht der Stadt Mannheim auf kommunale Selbstverwaltung beziehungsweise auf interkommunale Gleichbehandlung verletzt. Vor allem der fehlende Nachprüfmechanismus verletzt unserer Meinung nach das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Kleine und große Gemeinden wurden ungleich behandelt: So wurde beispielsweise bei kleinen Gemeinden auf eine Stichprobenerhebung verzichtet, womit aus unserer Sicht das Fehlerrisiko ungleich verteilt ist“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Gründe für die Klage. feh