Mannheim: Landesregierung kritisiert „Stammtischparolen“ gegen Armutseinwanderer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Härte gegen Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Wer Sozialleistungen missbrauche, werde ausgewiesen, droht er. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verfolgt eine andere Linie.
Gibt es Probleme in Südwest-Kommunen mit Armutseinwanderung?
Gall: „Die größeren Städte im Land – beispielsweise Mannheim -melden, dass dort vermehrt Menschen aus Rumänien und Bulgarien einreisen. Dort wurde mir erklärt, man sei besonders um den sozialen
Zusammenhalt besorgt, da Dreck, Lärm und Anfeindungen allen schwer zu schaffen machten.“
Ist es eine Lösung, die Menschen einfach „rauszuschmeißen“, wie es Bundesinnenminister Friedrich vorschlägt?
Gall: „Man löst diese Probleme nicht, indem man mit diesen Stammtischparolen das rechte Spektrum bedient. Wir sollten vor allem dafür sorgen, dass diese Menschen in ihrem Heimatland so leben
können, dass sie erst gar nicht nach Deutschland kommen. Bei der Innenministerkonferenz haben wir festgestellt, dass gerade Rumänien und Bulgarien die ihnen zustehenden EU-Mittel nicht abrufen können, weil die Verwaltung personell viel zu schwach ist. Innenminister Friedrich wurde gebeten zu klären, ob wir mit Fachleuten aushelfen können. Er sollte also erst mal seine Hausaufgaben machen.“
Wer muss die Kosten von Integration zahlen?
Gall: „Hier sehe ich zunächst die Europäische Union und den Bund in der Pflicht.“
Ist aus Ihrer Sicht das bandenmäßige und zum Teil aggressive Betteln von Osteuropäern ein Problem?
Gall: „Aggressives Betteln oder zur Schau Stellung von Verletzungen stellt im Regelfall keine Straftat dar. Zunächst ist hier der kommunale Ordnungsdienst gefragt. Strategien und Maßnahmen werden regelmäßig zwischen den kommunalen Behörden und der Polizei festgelegt. Kennzeichen ist ein niederschwelliges und konsequentes Einschreiten gegen aggressive und organisierte Bettler.“(dpa)