Mannheim: OB Kurz gegen schärfere Einwanderungsgesetze

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hält die Debatte über die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien für populistisch. Mit strengeren Gesetzen werde man den Zustrom von Menschen aus diesen Ländern nicht aufhalten. „Davon erwarten wir kaum praktische Wirkungen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Schon heute könnten die Städte mit ausländerrechtlichen Instrumenten den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden. Er verlangte aber von Bund, Ländern und EU-Kommission
finanzielle Hilfen für die betroffenen Kommunen. Mannheim gehört zu den Großstädten, in denen viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen. Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfen an. (dpa)