Mannheim: Reiss-Engelhorn-Museen nehmen Stellung zur Veranstaltung der Partei ALFA

Eine Veranstaltung der Partei ALFA in den Reiss-Engelhorn-Museen hat in der Bevölkerung für Irritationen gesorgt. Nach Angaben der REM sei durch die Gestaltung der Plakate der Eindruck entstanden, das Museum sei Mitveranstalter der Veranstaltung. Dies sei nicht der Fall, so Generaldirektor Prof. Dr. Alfried Wieczorek. Die von der ALFA-Partei verbreiteten Inhalte entsprächen keineswegs der gelebten Politik der Stadt Mannheim. Die Reiss-Engelhorn-Museen vermieteten ihre Räume nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, so Wieczorek, dies gelte auch für die Vergabe der Säle an politische Parteien. Aufgrund der Bewertung der Gesinnung einer Partei könne eine Vermietung nicht abgelehnt werden, sofern die Partei eine demokratische Legitimierung vorweise. (rk)

 


 

Dokumentation: Stellungnahme der Reiss-Engelhorn-Museen zur Veranstaltung der ALFA-Partei in den REM:

Stellungnahme
zur Raumvergabe des Anna-Reiß-Saals an die ALFA-Partei: die Reiss-Engelhorn-Museen haben nicht eingeladen

Am heutigen Donnerstag, den 29. Oktober 2015 veranstaltet die Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) einen Vortragsabend im Anna-Reiß-Saal. Eine entsprechende Anfrage bezüglich der Raumanmietung hatten die Reiss-Engelhorn-Museen im Vorfeld zusagen müssen. Seit Bekanntgabe der Veranstaltung erreichen die Reiss-Engelhorn-Museen zahlreiche Anfragen, weshalb der ALFA-Partei ein Versammlungsraum zur Verfügung gestellt wird. Durch die Plakat-Werbung der Partei entsteht zu dem der Eindruck, die Reiss-Engelhorn-Museen seien Mitveranstalter. Dies ist nicht der Fall. Die Reiss-Engelhorn-Museen haben nicht zu einer Veranstaltung der ALFA-Partei eingeladen. Zu diesem Sachverhalt teilen die Reiss-Engelhorn-Museen folgende Stellungnahme des Generaldirektors der Reiss-Engelhorn-Museen, Prof. Dr. Alfried Wieczorek mit:

„Ich verstehe die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Herrn Lucke und seiner Partei, die in den vergangenen Wochen und Monaten durch kontrovers bewertete Äußerungen aufgefallen sind, der Anna-Reiß-Saal zur Verfügung gestellt wird. Die von Herrn Lucke und der ALFA-Partei verbreiteten Inhalte entsprechen keineswegs der gelebten Politik der Stadt Mannheim. Die Stadtverwaltung, und dazu zählen auch die Reiss-Engelhorn-Museen als städtischer Eigenbetrieb, hat sich in der Flüchtlingsfrage klar positioniert und heißt die Ankömmlinge hier willkommen.

Es gilt in diesem Zusammenhang jedoch zu beachten, dass es sich bei der ALFA-Partei um eine im Gemeinderat der Stadt Mannheim vertretene Partei handelt. Die Reiss-Engelhorn-Museen vermieten ihre Vortragssäle nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, dies gilt auch für die Raumvergabe an unterschiedliche Parteien. Demzufolge kann jedoch eine Vermietung an eine bestimmte politische Partei aufgrund der Bewertung ihrer politischen Gesinnung nicht abgelehnt werden – sofern diese eine demokratische Legitimierung vorweist. Dies widerspräche dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG und könnte gerichtlich angefochten werden. Für verbotene Gruppierungen gilt dies nicht. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben war es daher den Reiss-Engelhorn-Museen nicht möglich, die Anfrage der ALFA-Partei bezüglich der Raummiete mit Bezug auf die politische Positionierung abzulehnen oder den Mietvertrag zu kündigen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Reiss-Engelhorn-Museen keine Mitveranstalter sind.“