Mannheim: Städtetag fordert mehr Geld für Flüchtlingswohnungen

Für den Bau von Flüchtlingswohnungen fordert der Städtetag Baden-Württemberg nach einem Zeitungsbericht eine Verdreifachung der Landeszuschüsse. „Die Fördervolumina müssen auf 90 Millionen Euro erhöht werden“, sagte Städtetagsdezernent Gerhard Mauch. Die Landesregierung hat im Nachtragshaushalt für 2016 bisher dafür 30 Millionen Euro eingeplant. Die beiden Blätter berichten, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auf die Forderungen eingehen wolle. Der SPD-Politiker werde im Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen anbieten. Die Kommunen hatten zuletzt immer wieder mehr Geld gefordert, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Besonders an preiswerten Wohnungen herrscht in Baden-Württemberg großer Mangel. 2014 wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 660 Mietwohnungen aus dem Landeswohnbauprogramm gefördert. Im laufenden Jahr waren es bis Ende September nach Auskunft der staatlichen L-Bank 400 Wohnungen. Dazu kommen noch 800 Wohnungen aus dem 2015 eingeführten 30-Millionen-Programm für Flüchtlinge. (dpa/lsw)