Mannheim: Urteil Mineralwasserreinheit

Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Demnach fordert das Gebot „ursprünglicher Reinheit“ der bundsweiten Mineral- und Tafelwasserverordnung keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen. Damit unterlag das Land Baden-Württemberg. Es wollte fünf Mineralquellen die Zulassung verweigern, weil dort Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen worden waren. Weil diese aber nicht gesundheitsschädlich sind und es in der Mineralwasserverordnung keine Grenzwerte gibt, sah VGH in der Nichtzulassung einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (ah)