Mannheim/Karlsruhe: Ehrenamtlicher Richter entlassen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich von einem ehrenamtlichen Richter wegen dessen fremdenfeindlichen Einträgen bei Facebook getrennt. Der Mann sei mit Beschluss vom 19. Februar von seinem Amt entbunden worden, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe, teilte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit. Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe seinen Antrag unter anderem damit begründet, dass der ehrenamtliche Richter einen fremdenfeindlichen Beitrag bei Facebook weitergeleitet und damit zu eigen gemacht habe. Darin seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden. Das sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde. Der ehrenamtliche Richter habe auch den Beitrag „Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei. (Az.: 1 S 308/16). (dpa)