Mannheim/Pforzheim: Parteitreffen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise

Sie wollen sich auf den Wahlkampf einstimmen und wichtige Personalentscheidungen treffen. Doch ob Grüne, SPD oder Junge Union – ein Thema dominiert die Landestreffen am Wochenende.

Pforzheim/Mannheim (dpa/lsw) – Die Flüchtlingskrise hat die Landesparteitage von Grünen und SPD sowie das Treffen der Jungen Union (JU) bestimmt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Bundeschef Cem Özdemir verteidigten am Samstag den Asylkompromiss im Bund gegen Kritik von Parteilinken. Bei den Sozialdemokraten warb der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel für die Integration der Flüchtlinge. Vor dem CDU-Nachwuchs sprachen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Landeschef Thomas Strobl gegen einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus – und wiesen damit die Forderung von JU-Landeschef Nikolas Löbel zurück. Dessen Wiederwahl geriet dabei ebenso ein Stück weit zur Randnotiz wie die Kür von Kretschmann zum Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl.

Kretschmann bat seine Partei in Pforzheim um Verständnis für Kompromisse in der Asylpolitik. Einigen falle es schwer, Bestandteile des Kompromisses mitzutragen, den er in Berlin mit ausgehandelt habe. Doch in der Krise seien ein Konsens der demokratischen Parteien nötig und ein Geist der Kompromissbereitschaft unerlässlich. Bei dem Kompromiss geht es auch darum, weitere Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu ernennen, in die abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Özdemir sagte, die Debatte dazu sei schwierig gewesen. Aber die Grünen hätten eine legale Form der Zuwanderung von dort über einen Einwanderungskorridor erwirkt. «Was wir durchgesetzt haben, ist der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz, für das die Grünen seit langem kämpfen», sagte der Bundesparteichef.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, es gebe keine schnellen Lösungen. Wer etwa die Schließung der Grenzen fordere und behaupte, dann wäre das Problem gelöst, der gaukele den Menschen etwas vor. Er wandte sich gegen Forderungen aus der Union, das Asylrecht zu ändern. «Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt.» Auch wäre ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Deutschland gar nicht durchsetzbar – es sei denn, man baue eine Mauer wie zu DDR-Zeiten. «Das wird ja wohl kein deutscher Politiker ernsthaft wollen.»

Ähnlich äußerte sich Kauder in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen): Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung. «Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen.» Strobl argumentierte, man müsse eher dort ansetzen, wo «Fehlanreize» für Flüchtlinge bestünden. Dies werde in dem geplanten Gesetzespaket konsequent aufgearbeitet. «Bei uns muss keiner Linsen und Spätzle essen, wenn er es nicht mag», sagte Strobl. «Aber ein paar Regeln gibt es bei uns schon zu beachten. Das fordern wir ein.»

JU-Chef Löbel hatte hingegen erneut einen vorläufigen Aufnahmestopp von Asylsuchenden gefordert. «Wir haben unsere Kapazitätsgrenze schon längst überschritten.» 50 Prozent der Menschen seien keine Flüchtlinge, sondern wollten Teil des deutschen Wohlstands werden.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel rief in Mannheim Menschen mit Migrationshintergrund dazu auf, als Brückenbauer Flüchtlingen deutsche Werte zu vermitteln. «Wir brauchen Kulturdolmetscher», sagte der Vizekanzler. Dabei denke er vor allem an Muslime, die eigene – auch negative – Erfahrungen mit der Integration einbringen könnten. Einwanderer benötigten Orientierung statt Beliebigkeit. Zuvor müsse aber «Klarheit über unseren eigenen Charakter» hergestellt werden. Verstöße gegen Regeln wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Akzeptanz von Homosexualität müssten sanktioniert werden. Auch für Antisemitismus gebe es keinen Platz in Deutschland.

Seiner Ansicht nach kann Deutschland Flüchtlingen großzügig Asyl gewähren, auch wenn nicht jedes Jahr eine Million oder mehr aufgenommen werden könnten. «Ohne wirtschaftliche Erfolge unseres Landes und solide Finanzen wären wir nicht in der Lage, mit Zuversicht an die riesige Aufgabe der Flüchtlingsintegration heranzugehen», gab sich Gabriel zuversichtlich.

Der SPD-Landesparteitag hatte am Vortag Landeschef Nils Schmid mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Kretschmann bekam bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten fast 97 Prozent der Stimmen. Thekla Walker und Oliver Hildenbrand wurden im Amt der Landesvorsitzenden mit gut 87 beziehungsweise rund 93 Prozent bestätigt. Und für Löbel als JU-Landeschef votierten rund 84 Prozent der Delegierten.