88. Frühjahreskonferenz der Justizminister in Deidesheim

Zu der Konferenz an der Deutschen Weinstraße erschienen bis auf den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty alle Justizministerinnen und Minister der Länder sowie Bundesjustizminister Heiko Maas. In der zweitägigen Veranstaltung befassen sich die Politiker unter andern mit Themen wie dem europaweiten Austausch und der Erfassung von Fingerabdrücken bei straffälligen Nicht-EU-Bürgern, dem Auslesen von Mautdaten und ob man im Wahlkampf Social Bots verbieten oder wenn ja wie nutzen darf. Zudem geht es um das erweiterte Auslesen von erfassten DNA-Spuren. Unter dem Vorsitz von Staatsminister Herbert Mertin findet die Konferenz noch bis Donnerstagmittag statt.