Haushalt für Mannheim vorgestellt

Für den Oberbürgermeister ist es der vierte Haushalt, damit aber auch sein vorerst letzter. Denn unmittelbar nach der Kommunalwahl geht es 2015 in die OB-Wahl. Dieses Szenario ist dem Haushalt anzumerken. Er ist ausgewogen und sozusagen nach allen Seiten abgesichert.
Das Haushaltsbuch, das ist vor allem einmal jede Menge Papier. In den nächsten Wochen wird noch einmal ein ähnlicher Stapel hin zu kommen.
Die Einnahmen oder Erträge der Stadt steigen kontinuierlich. Dabei wirkt sich nicht aus, dass die Bevölkerungszahl durch den jüngsten Zensus gesunken ist. Allerdings bleibt nach 2015 wenig Spielraum für Investitionen. Dann soll die Schuldenbremse wirken. Neue Kredite, Jahr für Jahr etwa 30 Mio € müssen die Lücken schließen.
Kämmerer Christian Specht ging ins Detail. Er erwähnte die hohen Gewerbesteuerzuflüsse, sieht aber den Hebesatz im Vergleich zu anderen Städten am unteren Ende. Das als Hinweis an die Wirtschaft. Die Zuschüsse, das eigentliche Betätigungsfeld des Gemeinderates steigen auf über 130 Mio €. Darunter sind höhere Zahlungen an den Rosengarten aber auch Geld für das Goethe Institut. Für Zukunftsprojekte wie Konversion und Bundesgartenschau ist noch kein nennenswerter Betrag eingeplant.
Jetzt ist zunächst einmal der Gemeinderat gefragt. Im November geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab. Für Anfang Dezember ist dann die Schlussabstimmung geplant.